Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. Damit wird das bisherige Bürgergeldsystem reformiert und stärker auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ ausgerichtet. Ziel ist es, Menschen schneller in Arbeit zu bringen und gleichzeitig den Sozialstaat gerechter und treffsicherer zu machen.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen Joachim Ebmeyer begrüßt die Entscheidung: „Mit der neuen Grundsicherung sorgen wir dafür, dass unser Sozialstaat wieder gerechter und verlässlicher wird. Wer Hilfe braucht, bekommt sie weiterhin. Aber wer arbeiten kann, muss auch aktiv daran mitwirken, wieder in Beschäftigung zu kommen.“ Die Reform stellt die Vermittlung in Arbeit stärker in den Mittelpunkt. Jobcenter sollen Arbeitsuchende künftig schneller in Beschäftigung bringen können. Gleichzeitig werden Mitwirkungspflichten klarer formuliert und Konsequenzen bei Pflichtverletzungen verbindlicher geregelt.
Ebmeyer betont, dass der Sozialstaat auf Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen sei: „Viele Menschen stehen jeden Morgen auf, gehen arbeiten und finanzieren mit ihren Steuern unseren Sozialstaat. Ihnen gegenüber müssen wir sicherstellen, dass staatliche Unterstützung zielgerichtet eingesetzt wird und Anreize zur Arbeitsaufnahme bestehen.“ Die neue Grundsicherung soll das Vertrauen in den Sozialstaat stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit entsprechende Leistungen, die künftig unter dem neuen System organisiert werden.