Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für BAföG bin ich für ein Thema zuständig, das aktuell viel Aufmerksamkeit erhält. In den vergangenen zwei Wochen habe ich dazu zwei Plenarreden und zwei Deutschlandfunk-Interviews gehalten.
Aber worum geht es eigentlich?
Im Koalitionsvertrag haben wir eine BAföG-Reform vereinbart, die zum Wintersemester 2026/27 in drei Schritten kommen soll. Die Wohnkostenpauschale soll dabei von 380 auf 440 Euro steigen. Wie bei vielem steht auch das unter einem Finanzierungsvorbehalt.
In den Medien entsteht oft der Eindruck, es gehe um eine Kürzung des BAföG. Das ist falsch. Es geht um eine Erhöhung und die Frage, ob und wie wir sie uns in der aktuellen Lage leisten können.
Ich gönne jedem Studierenden gerade angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten eine bessere Förderung. Aber eine Erhöhung muss man sich auch leisten können. Wir können nicht an anderen Leistungen sparen und gleichzeitig das BAföG ausweiten, ohne die Finanzierung zu klären.
Mir persönlich ist ein weiterer Punkt der Reform enorm wichtig: Digitalisierung und Vereinfachung. Bis zu 70 Prozent der BAföG-berechtigten Studierenden nehmen ihre Leistungen nicht in Anspruch, und 83 Prozent von ihnen wissen gar nicht, dass sie überhaupt einen Anspruch hätten. Ein Großteil der Berechtigten beantragt BAföG also gar nicht, nicht weil sie keinen Anspruch hätten, sondern weil die Antragstellung zu kompliziert ist oder sie schlicht nicht wissen, dass sie berechtigt sind. Genau hier werden wir ansetzen: Verwaltungshürden abbauen, Nachweispflichten vereinfachen, automatisierte Einkommensdatenabrufe ermöglichen. Das bringt das BAföG schneller zu den Menschen, die darauf angewiesen sind.
📎 Hier finden Sie die Reden und Interviews:
Deutschlandfunk Kultur – BAföG-Reform: Wie viel darf Ausbildung kosten?
Deutschlandfunk Campus und Karriere – Streit ums BAföG: Warum ist die Reform der Studienfinanzierung so schwierig?
Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt