Die Bundesnetzagentur in Bonn ist zuständig für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Für den Netzausbau ist sie besonders wichtig: Sie vergibt die Mobilfunkfrequenzen, regelt den Wettbewerb auf den Netzen und sorgt dafür, dass der Anspruch auf eine Grundversorgung mit Internet und Telefon eingelöst wird.
Begleitet wird sie von einem Beirat aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16 Vertretern der Länder, der mindestens einmal im Quartal zusammenkommt. Bisher war ich dort Stellvertreter, jetzt bin ich ordentliches Mitglied.
Der Beirat hat echte Mitspracherechte. Wenn Mobilfunkfrequenzen vergeben werden, muss die Bundesnetzagentur sich mit ihm abstimmen. Beim Frequenzplan wird er angehört. Er kann Auskünfte und Stellungnahmen verlangen und eigene Maßnahmen für eine bessere Versorgung beantragen. Über solche Anträge muss die Behörde innerhalb von sechs Wochen entscheiden.
Für mich passt das gut zusammen. Im Bundestag arbeite ich an den Gesetzen für den Ausbau, im Beirat kann ich verfolgen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden. Und was ich im Wahlkreis über Funklöcher und langsame Anschlüsse höre, bringe ich dort direkt ein.