Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen, digitalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. In den vergangenen Wochen haben wir deshalb nicht nur im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch im Bundestag wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, die unser Land spürbar voranbringen.
Deutschlandfonds: Wir schaffen einen neuen Staatsfonds, der privates Kapital für Start-Ups, Schlüsseltechnologien und innovative Projekte mobilisiert. Das stärkt Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Industriestrompreis: Energieintensive Betriebe werden spürbar entlastet. Das sichert Arbeitsplätze, verhindert Abwanderung und stabilisiert die Industrie.
Moderne Kraftwerke: Bis 2031 entstehen neue, flexible Kraftwerke, die verlässlich einspringen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichen. Damit gewährleisten wir eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.
Agrardieselrückvergütung: Wir bringen die Agrardieselrückvergütung zurück. Damit entlasten wir gezielt die Landwirtschaft, stärken unsere regionalen Betriebe und sorgen für Planungssicherheit in Zeiten hoher Kostenbelastungen.
Wehrdienst: Mit einem neuen Wehrdienst setzen wir auf ein modernes Modell, das vor allem auf Freiwilligkeit basiert, aber durch verpflichtende Wehrerfassung und Musterung aller 18-jährigen Männer sicherstellt, dass Deutschland im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig erhöhen wir mit besseren Leistungen, klaren Aufstiegsmöglichkeiten und attraktiveren Bedingungen die Bereitschaft, sich freiwillig für die Sicherheit unseres Landes zu engagieren.
NIS2-Richtlinie: Mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie erhöhen wir die Cybersicherheit von Behörden und Unternehmen. Wir schützen kritische Infrastrukturen vor Angriffen – ohne zusätzliche Bürokratie, aber mit klaren Standards für mehr Sicherheit.
Wir machen Politik, die wirkt – für stabile Versorgung, digitale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und ein modernes Deutschland.