Bund, Land und Kommunen. Wir sitzen alle in einem Boot. Die Lage der Haushalte ist auf allen Ebenen angespannt – deshalb müssen wir jetzt gemeinsam tiefgreifende Strukturreformen angehen. Ministerin Ina Scharrenbach hat darauf verwiesen, konsequent auf die Ausgabenseite zu schauen und Strukturen effizienter zu machen. Das heißt vor Ort: Aufgaben bündeln, interkommunal zusammenarbeiten und durch Digitalisierung spürbare mehr Effizienz und vor allem mehr Service für den Bürger erreichen. Das ist eine Aufgabe, die nicht nur Kommunen bewältigen, sondern Land und Bund genauso.
Auf Landesebene gilt: Verantwortlichkeiten klar ordnen und Doppelstrukturen abbauen. Und ja, wir sollten in dieser Lage offen über eine moderne Staatsreform sprechen, die Zuständigkeiten vereinfacht. Insbesondere muss der Bund aber seiner Verantwortung dadurch gerecht werden, indem er mutig priorisiert – insbesondere mit einer Sozialstaatsreform, die zielgenau hilft, Anreize zum Arbeiten stärkt und Kommunen dauerhaft entlastet. So schaffen wir wieder Spielräume für Kitas, Schulen, Infrastruktur und die digitale Modernisierung unserer Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes haben wir dazu den ersten Schritt gemacht. Klar ist aber auch auch: Sparen lernen wir nur gemeinsam.