Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat mich diese Woche so intensiv beschäftigt wie kaum ein anderes Thema. Am Mittwoch haben wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung die Sachverständigen angehört. Dabei saßen alle am Tisch, die der Ausbau betrifft. Die Breitbandverbände BREKO und VATM, die Monopolkommission, der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherzentrale, die kommunalen Spitzenverbände und die Wissenschaft. Genau diese Breite braucht es, denn bei der Glasfaser prallen die Interessen von Netzbetreibern, Hauseigentümern, Mietern und Kommunen aufeinander. Die Rückmeldungen aus der Anhörung nehmen wir jetzt in die weiteren Beratungen mit, bevor das Gesetz zur Abstimmung kommt.
Worum geht es? Bundesweit könnten 29 Millionen Haushalte direkt einen Glasfaseranschluss bekommen, aktiv sind aber nur rund 8 Millionen. Oft liegt das Netz vor der Tür, und der Anschluss ins Haus fehlt. Mit dem Recht auf Vollausbau soll die Glasfaser bis in jede Wohnung kommen, auch im Mehrfamilienhaus und in der Großstadt. Beim Mobilfunk brauchen wir einfachere Genehmigungen und einen schnelleren Anschluss neuer Masten ans Stromnetz.
Am Donnerstag ging es damit direkt weiter. Beim Wirtschaftstag der Innovationen des Wirtschaftsrats der CDU habe ich in Berlin auf dem Panel zur digitalen Infrastruktur diskutiert, gemeinsam mit Gertrud Husch aus dem Bundesdigitalministerium, Sascha Brok vom Breitbandverband ANGA und Valentina Daiber von Telefónica Deutschland. Dort wurde deutlich, warum die Novelle so wichtig ist. Ohne leistungsfähige Netze gibt es keine KI. Rechenzentren, Cloud und industrielle Anwendungen brauchen Glasfaser bis zum Betrieb und stabilen Mobilfunk entlang der Verkehrswege.
Mir ist ein Punkt besonders wichtig. Ein Gesetz aus Berlin ist nur so gut wie seine Umsetzung vor Ort. Die Erleichterungen müssen bei den Genehmigungsbehörden in den Ländern und Kommunen ankommen, sonst bleiben sie Papier. Daran arbeite ich im Ausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur weiter.