Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. Mit 524,54 Mrd. Euro Gesamtausgaben und 118,2 Mrd. Euro Investitionen setzt der Haushalt klare Prioritäten: mehr Wachstum, bessere Infrastruktur, hohe Sicherheit und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung.
Bund, Länder und Kommunen erhalten zusätzliche Mittel und Flexibilität für Investitionen – insgesamt über 100 Mrd. Euro. In den kommenden Jahren fließen zudem rund 169 Mrd. Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege, begleitet von Entlastungen für Unternehmen und Bürger, gezielten Forschungsprogrammen und einem starken Sicherheits- und Verteidigungsetat.
Als zuständiger Abgeordneter für Digitalisierung und Staatsmodernisierung habe ich in meiner Rede betont, dass der Staat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden muss. Der Einzelplan 24 setzt dafür klare Schwerpunkte: Über 2 Mrd. Euro fließen in den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau, und mit Projekten wie der EUDI-Wallet treiben wir die digitale Verwaltung spürbar voran. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab, beschleunigen Genehmigungsverfahren und stärken Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit – durch sichere, nutzbare Daten und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz.
Mit gezielten Maßnahmen zur Cyberabwehr, einer digitalen Kompetenzoffensive und einer modernen Mobilfunkpolitik schaffen wir einen Staat, der resilienter, effizienter und serviceorientierter arbeitet. Der Haushalt 2026 legt dafür die Grundlage und stärkt die digitale Souveränität unseres Landes.
Meine Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645171