Nach einem Jahr unionsgeführter Bundesregierung ist es Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz. In weniger als zwölf Monaten hat der Deutsche Bundestag 141 Gesetze beschlossen – das ist eine beachtliche Zahl. Doch Quantität allein ist kein Erfolgsmaßstab. Entscheidend ist, ob die nötigen Reformen tatsächlich vorankommen und da ist noch einiges zu tun.
Mein Schwerpunkt: Digitales & Forschung
Besonders am Herzen liegt mir, dass wir in diesem Jahr die Grundlagen für Deutschlands digitale und technologische Zukunft gelegt haben. Mit der High-Tech-Agenda setzen wir auf die Schlüsselindustrien von morgen – Quantencomputing, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Fusionsenergie und Raumfahrt. Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung steht für einen konkreten Anspruch: einen schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Staat. Mit der „Modernisierungsagenda des Bundes“ und der „Föderalen Modernisierungsagenda“ liegen erstmals verbindliche Fahrpläne vor – weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, eine gemeinsame digitale Infrastruktur. Dass wir den digitalen Fahrzeug- und Führerschein eingeführt haben, klingt nach einem kleinen Schritt – es ist aber symptomatisch für eine neue Haltung: Der Staat muss dienen, nicht belasten.
Investitionen & Infrastruktur
Mit 500 Milliarden Euro für Schienen, Straßen, Schulen, Kitas, Forschung und Digitalisierung starten wir die größte Modernisierungsoffensive seit der Wiedervereinigung. Hinzu kommen 166 Milliarden Euro für Verkehrswege und ein neues Infrastrukturzukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung deutlich beschleunigen soll. Für private Investitionen haben wir mit degressiven Abschreibungen, dem Standortfördergesetz und zinsgünstigen Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen (rund 12 Mrd. Euro für den Mittelstand) neue Anreize gesetzt.
Wirtschaft & Entlastung
Die Körperschaftsteuer sinkt ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent – die größte Steuersenkung seit 15 Jahren. Die Gastronomie profitiert von dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, Pendler von einer erhöhten Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer. Angesichts steigender Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben wir befristet die Energiesteuer um rund 17 Cent je Liter gesenkt und gleichzeitig das Kartellrecht verschärft, damit Mineralölkonzerne ihre Gewinne nicht einfach auf Kosten der Verbraucher maximieren können.
Soziales & Rente
Das Bürgergeld wurde abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die den Grundsatz „Fördern und Fordern“ wieder ernst nimmt. Mit dem Rentenpaket I haben wir die Aktivrente eingeführt: Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, kann bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen.
Sicherheit & Außenpolitik
Deutschland gibt 2026 erstmals 108 Milliarden Euro für Verteidigung aus – eine beispiellose Anstrengung. Der neue Wehrdienst ist eingeführt, der Nationale Sicherheitsrat geschaffen. Außenpolitisch hat Friedrich Merz Deutschland wieder in eine aktive Führungsrolle in Europa gebracht, besonders bei der Unterstützung der Ukraine. Das EU-Mercosur-Abkommen ist in Kraft getreten; Freihandelsverhandlungen mit Indien, Indonesien und Australien wurden abgeschlossen.