Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Sitzungswochen mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu gehört die Einführung einer neuen Grundsicherung, mit der das bisherige Bürgergeld schrittweise ersetzt wird. Ziel der Reform ist es, staatliche Unterstützung stärker mit Mitwirkungspflichten zu verbinden und Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen. Die neue Regelung soll ab Juli 2026 gelten und betrifft rund 5,5 Millionen Leistungsbeziehende.
Auch beim Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) hat die Koalition eine grundlegende Änderung beschlossen. Zentrale Vorgaben des bisherigen Gesetzes, insbesondere die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, werden aufgehoben. An die Stelle der bisherigen Regelungen soll ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz treten, das mehr Technologieoffenheit und Flexibilität beim Heizen ermöglichen soll.
Zudem hat der Bundestag eine gesetzliche Anpassung beim Wolfsmanagement beschlossen. Ziel ist es, den Schutz von Weidetieren zu verbessern und Behörden mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, wenn Wölfe wiederholt Nutztiere reißen. Dadurch sollen insbesondere Weidetierhalter besser unterstützt und mehr Planungssicherheit geschaffen werden.
Mit diesen Entscheidungen hat die Koalition wichtige Vorhaben umgesetzt und zentrale Wahlversprechen gehalten. Auch in den kommenden Sitzungswochen wird weiter daran gearbeitet, weitere Reformen voranzubringen und zugesagte Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen.