Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt für mich: Probleme lösen, statt sie nur zu beschreiben. Genau das haben wir in den vergangenen Wochen getan, mit Entscheidungen, die ganz konkret bei den Menschen in unserer Region ankommen. Einige davon möchte ich Ihnen heute vorstellen.
Freiheit statt Bevormundung beim Heizen. Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen und damit das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abgelöst. Die starre Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien für Neu- und Bestandsbauten entfällt, ebenso ein Großteil der kleinteiligen Vorschriften, die viele Eigentümer verunsichert haben. Wer künftig seine Heizung tauscht, hat wieder echte Wahlfreiheit: Wärmepumpe, Fernwärmeanschluss, Hybridlösungen, Biomasse und auch weiterhin Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 einen wachsenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe nutzen. Zugleich schützen wir Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizungen. Die Menschen wissen selbst am besten, was in ihren Heizungskeller passt. So verbinden wir Klimaschutz mit Bezahlbarkeit und gesundem Menschenverstand.
Kindergeld ohne Antrag. Ab März 2027 wird das Kindergeld in den meisten Fällen automatisch nach der Geburt ausgezahlt, zunächst für Geburten ab dem zweiten Kind, voraussichtlich ab Herbst 2027 auch für Erstgeborene. Voraussetzung sind ein Wohnsitz des Kindes in Deutschland und eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils, damit die Leistung zielgenau bleibt. Junge Familien haben in den Wochen rund um die Geburt wahrlich Wichtigeres zu tun, als Formulare auszufüllen. Das ist gelebter Bürokratieabbau, eine spürbare Entlastung in einer besonderen Lebensphase und ein Stück moderne, digitale Verwaltung, die Vertrauen schafft.
Die BAföG-Reform kommt. Ein Thema, an dem ich als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion mitverhandelt habe: Die Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf eine BAföG-Reform zum Sommersemester 2027 verständigt. Wir heben die Sätze für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in dieser Wahlperiode spürbar an. Genauso wichtig ist mir aber der zweite Teil: Das BAföG muss einfacher, schneller und wirksamer werden. Deshalb entbürokratisieren und digitalisieren wir die Antragsverfahren. Junge Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können, nicht auf Papierkram. Das setzen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren um.
Stabile Krankenkassenbeiträge. Mit der GKV-Reform machen wir den ersten großen Schritt einer umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und stabilisieren die Beitragssätze ab 2027 dauerhaft. Das ist dringend nötig, denn immer weiter steigende Sozialabgaben belasten Beschäftigte und Betriebe, auch hier bei uns in Ostwestfalen-Lippe. Deshalb kehren wir zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurück: Beitragsgeld muss dort ankommen, wo es der Versorgung nachweislich nützt. Wichtig ist mir dabei: Die Sorgen aus der Psychotherapie haben wir gehört und im Verfahren nachgebessert. Behandlungen von Kindern und Jugendlichen, von schwer psychisch erkrankten Menschen und besonders dringliche Fälle werden außerhalb der Budgets vergütet, laufende Therapien ohnehin bis zu ihrem regulären Abschluss. Denn stabile Beiträge dürfen nicht zulasten derer gehen, die Hilfe am dringendsten brauchen.
Luft zum Atmen für unsere Kommunen. Kaum eine Ebene spürt politische Entscheidungen so direkt wie unsere Städte und Gemeinden. Deshalb entlastet der Bund die kommunale Ebene in dieser Wahlperiode mit insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich, davon 250 Millionen Euro jährlich für die Entschuldung von Kommunen mit hohen Kassenkrediten. Damit beteiligt sich der Bund endlich an der Altschuldenhilfe, bei der Nordrhein-Westfalen seit 2025 mit eigenen 250 Millionen Euro pro Jahr vorangeht. Bund und Land ziehen hier an einem Strang. Dazu kommen die vollständige Kompensation kommunaler Steuermindereinnahmen aus dem Investitionsbooster, 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen, das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sowie schnellere Planungs- und Vergabeverfahren. Das heißt für unsere Städte und Gemeinden: mehr Spielraum für Schulen, Straßen und Sportstätten statt für Zinsen.
Diese Beispiele zeigen, worum es uns geht: Während die politischen Ränder auf Empörung und Polarisierung setzen, übernehmen wir Verantwortung, führen unterschiedliche Positionen zusammen und treffen Entscheidungen. Auf Debatten folgen konkrete Ergebnisse. Die 2020er-Jahre werden vermutlich als Jahre des Umbruchs in Erinnerung bleiben. Unsere Aufgabe ist es, daraus gute 2030er-Jahre zu machen. Daran arbeite ich, in Berlin und bei uns zu Hause.