Steigende Spritpreise belasten viele Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Deshalb hat der Bundestag in einem zügigen Gesetzgebungsprozess ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bereits am 1. April in Kraft tritt.
Ziel ist mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt durch verschärfte kartellrechtliche Regelungen. Die Mineralölkonzerne dürfen die Preise künftig nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Senkungen sind jederzeit möglich. Erste Effekte sind bereits sichtbar. Denn allein die Ankündigung hat einen Effekt: im europäischen Vergleich hat sich die Preisentwicklung in Deutschland deutlich abgeflacht.
Ein Tankrabatt wie vor vier Jahren ist dabei keine sinnvolle Lösung. Er hat damals den Staat Milliarden kostet, den Kraftstoffpreis nicht gesenkt, aber dafür die Kassen der Mineralölkonzerne gefüllt. Deswegen ist es richtig, dass wir stattdessen direkt beim Marktversagen ansetzen.
Wir verschärfen das Kartellrecht und sorgen für mehr Kontrolle. Ziel bleibt es, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten und faire Preise zu sichern.