In den letzten beiden Sitzungswochen durfte ich gleich dreimal ans Rednerpult – hier ein kurzer Überblick.
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken
Die AfD forderte in ihrem Antrag mehr staatliche Steuerung und Schwerpunktsetzung in der Forschungsförderung. Das klingt erstmal plausibel – greift aber zu kurz. Exzellente Forschung entsteht nicht auf Bestellung. Sie braucht Freiheit, nicht mehr Lenkung vom Staat.
Unser Ansatz ist ein anderer: Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir Bürokratie abbauen und den Weg vom Labor in den Markt kürzer machen. Mit der Exzellenzstrategie sichern wir freie Grundlagenforschung auf höchstem Niveau. Und mit der High-Tech-Agenda setzen wir dort strategische Schwerpunkte, wo es für unsere Wettbewerbsfähigkeit am meisten zählt. Nicht staatliche Steuerung, sondern bessere Rahmenbedingungen – das ist unser Weg.
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Deutschland ist eine Raumfahrtnation
Die Mondmission Artemis II hat es eindrucksvoll gezeigt: Das Herzstück der Mission – das European Service Module – wurde in Bremen gebaut. Hochtechnologie „Made in Germany“. Raumfahrt ist dabei weit mehr als Forschung: Sie ist Grundlage für Klimamessung, Erdbeobachtung, Navigationssysteme und Sicherheit. Raumfahrt findet auch bei uns in NRW statt – in mittelständischen Unternehmen, Forschungsinstituten und Zulieferketten. Wer im All vorne ist, ist auch auf der Erde vorne.
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Mobilfunk: Ausbau vorantreiben, Lücken schließen
Die AfD forderte in ihrem Antrag nationales Roaming als Lösung für Funklöcher, also dass Anbieter dort, wo sie selbst nicht ausgebaut haben, einfach das Netz der Konkurrenz nutzen dürfen. Das klingt pragmatisch, ist aber kontraproduktiv: Wer weiß, dass er im Zweifel das Netz eines anderen nutzen kann, investiert selbst weniger. Langfristig schwächt das den Ausbau genau dort, wo er gebraucht wird.
Unser Weg ist ein anderer: schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in echten Netzausbau lohnenswert machen. Ein neues Telekommunikationsgesetz ist bereits in Vorbereitung. Denn Funklöcher schließt man nicht durch Regulierung, die den Wettbewerb aushebelt, sondern durch konsequenten Ausbau. Hier geht es zu meiner Rede!