Wir stehen in der Koalition vor einer Entscheidung von großer Tragweite. Kompromisse gehören zum politischen Alltag, doch sie setzen voraus, dass unterschiedliche Positionen ernsthaft verhandelt werden. Beim Rentenpaket war dies aus meiner Sicht nur eingeschränkt gegeben. Wenn Regelungen, die weit über 2031 hinauswirken, als unverrückbar dargestellt werden und der parlamentarische Gestaltungsspielraum faktisch schrumpft, erreicht dies eine Grenze, die kritisch zu hinterfragen ist.
Auch die Debatte über andere Gesetzgebungsvorhaben – wie der Bürgergeld-Reform – hat in den vergangenen Wochen Zweifel daran geweckt, ob vereinbarte Verfahren verlässlich eingehalten werden. Unklar bleibt zudem, ob die Ergebnisse der im kommenden Jahr eingesetzten Rentenkommission später tatsächlich vollständig umgesetzt werden. Ein Kompromiss kann jedoch nur tragen, wenn beide Seiten einander entgegenkommen und auf ein gemeinsames Ergebnis vertrauen können.
Trotz dieser Kritik ist für mich ebenso klar: Wir tragen gemeinsam staatspolitische Verantwortung. Unser Land steht vor erheblichen Herausforderungen, und die Regierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Reformen angestoßen – unter anderem in der Digitalisierung, der Staatsmodernisierung, beim Wehrdienst, der Agrardieselrückvergütung und den Energiekosten. Diese Entwicklungen zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist und unser Land gestalten kann.
Gerade deshalb ist es entscheidend, diese Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden. Ich setze mich dafür ein, dass wir als Union weiterhin für eine Koalition stehen, die auf Augenhöhe zusammenarbeitet und deren Entscheidungen transparent und verlässlich getroffen werden. Von der SPD erwarte ich, dass die Ergebnisse der Rentenkommission ernsthaft geprüft und verantwortungsvoll in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Nur so kann eine langfristig tragfähige Lösung für die Zukunft der Rente erreicht werden.
Auch wenn ich deutliche Vorbehalte gegenüber der Ausgestaltung und dem Verfahren dieses Rentenpakets habe, war mir wichtig, im Sinne einer handlungsfähigen Regierung Verantwortung zu übernehmen – nicht entgegen der kommenden Generationen, sondern für die kommenden Generationen, um die notwendigen Reformen insgesamt voranzubringen und im kommenden Jahr auch beim Thema Rente weitere substanzielle Fortschritte zu ermöglichen.
Meine Zustimmung ist daher zugleich ein klarer Auftrag an die SPD: Die Vereinbarungen zur Rentenkommission müssen eingehalten und ihre Ergebnisse verlässlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Rentenpaket wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer.
Darüber hinaus habe ich meine Haltung in einer persönlichen Erklärung gegenüber der Bundestagspräsidentin des Deutschen Bundestages dargelegt. Die Erklärung finden Sie im Anhang.