Herford/Berlin, den 30. März 2026
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen Joachim Ebmeyer (CDU):
Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem finanziellem Druck. Seit Jahren steigen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Ohne strukturelle Reformen drohen weiter steigende Beiträge und zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bereits ab 2027 wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet, welches bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Gleichzeitig würden die Zusatzbeiträge ohne Reformen auf bis zu 4,7 Prozent steigen.
Ebmeyer begrüßt den ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit. „Die Finanzkommission hat eine fundierte Grundlage vorgelegt. Die Vorschläge zeigen, dass es Wege gibt, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren“, so Ebmeyer. Zugleich macht der Bundestagsabgeordnete deutlich, dass die Ursachen der finanziellen Schieflage deutlich benannt werden müssten. „Wir haben in erster Linie ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Deshalb darf die Antwort nicht einfach lauten, die Beiträge weiter zu erhöhen.“
Aus Sicht Ebmeyers muss der Schwerpunkt der anstehenden Reformdebatte auf der Ausgabenseite liegen. Entscheidend sei es, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen und strukturelle Verbesserungen im System zu erreichen. „Der entscheidende Hebel liegt in der Effizienz. Bevor wir über höhere Beiträge sprechen, müssen wir die Ausgabendynamik in den Griff bekommen. Bundesgesundheitsministerin Warken wird auf der Grundlage des Kommissionsberichts zeitnah ein ausgewogenes Gesamtpaket vorlegen. Alle Bereiche des Gesundheitswesens werden ihren Beitrag leisten müssen. Die Leistungserbringer, die Hersteller, die Krankenkassen und die Versicherten.“
Die Dimension der Entwicklung macht den Handlungsdruck deutlich: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wachsen derzeit etwa doppelt so schnell wie die Einnahmen. Für Beschäftigte bedeutet das bereits spürbare Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro jährlich, die ohne Reformen weiter deutlich steigen werden. Die Vorschläge der Finanzkommission machten deutlich, dass erhebliche Handlungsspielräume bestehen. „Effizienzsteigerungen und strukturelle Reformen müssen Vorrang haben. Nur so können wir die Beiträge stabil halten und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung mit Apotheken, Arztpraxen und Krankenhausversorgung auch in unserem ländlichen Raum sichern,“ erklärt Joachim Ebmeyer abschließend.