In dieser Sitzungswoche durfte ich zwei Reden im Deutschen Bundestag halten, die zentrale Fragen der digitalen Politik berührt haben. Beide Debatten zeigen, wie wichtig ein ausgewogener Umgang mit Regulierung, Innovation und demokratischer Verantwortung ist.
Zunächst ging es um politische Werbung im digitalen Raum und die europäische Transparenzverordnung. Ziel dieser Regelung ist es, politische Werbung nachvollziehbarer zu machen und Desinformation wirksamer zu bekämpfen. Mehr Transparenz und der Schutz der demokratischen Meinungsbildung sind richtig und notwendig, gerade mit Blick auf gezielte Einflussnahme aus dem Ausland.
Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Verordnung Schwächen hat. Für große Plattformen ist politische Werbung faktisch unattraktiv geworden, was Auswirkungen auf die politische Kommunikation insgesamt hat. Das ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Diese Probleme müssen wir korrigieren.
In der zweiten Rede stand die Frage im Mittelpunkt, wie wir Daten in Deutschland und Europa besser nutzen können. Noch zu oft verhindern Unsicherheit, komplexe Regeln und fehlende Strukturen, dass Daten ihr Potenzial entfalten. Dabei sind Daten ein zentraler Rohstoff für Innovation, wirtschaftliche Stärke und eine moderne Verwaltung.
Mit der europäischen Daten-Governance und der Datenverordnung setzen wir auf einen Perspektivwechsel. Wir ermöglichen Datennutzung auf einer sicheren Grundlage, mit klaren Zuständigkeiten, verlässlichen Zugriffsrechten und hohen Standards bei der Datensicherheit. Datensicherheit ist dabei keine Bremse, sondern die Voraussetzung für Vertrauen, Investitionen und Fortschritt.
Beide Reden machen deutlich, worum es in der Digitalpolitik geht. Wir brauchen Regeln, die schützen, ohne zu blockieren und die Innovation ermöglichen, ohne demokratische Werte zu gefährden. Daran arbeite ich im Bundestag weiter.
Rede zur TTPA-Verordnung:
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647487
Rede zum Daten-Governance-Gesetz:
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647678