Es ist der dritte Haushalt dieser Koalition und der schwierigste. Die Wirtschaft stagniert seit sieben Jahren. Dazu kommen der Zollstreit mit den USA, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, eine hartnäckige Inflation und ein hoher Ölpreis. Unter diesen Bedingungen hat die Bundesregierung einen Entwurf mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorgelegt, den wir diese Woche in erster Lesung beraten haben.
Für mich ist die wichtigste Nachricht: Wir fangen an zu sparen. Die Ministerien haben Einsparvorgaben von vier Milliarden Euro erfüllt. Bei einem Volumen von über 500 Milliarden Euro klingt das nach wenig. Es ist aber der Einstieg in eine Konsolidierung, die wir mit dem Haushalt 2028 fortsetzen. Warum das nötig ist, zeigt eine Zahl: Die Zinsausgaben des Bundes steigen von rund 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf über 80 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist Geld, das für Schulen, Straßen und Sicherheit fehlt. Jeder Euro, den wir heute nicht ausgeben, entlastet die Haushalte der nächsten Jahre.
Gleichzeitig investieren wir auf hohem Niveau: rund 118 Milliarden Euro im kommenden Jahr, darunter 17,7 Milliarden Euro für Schienen, Brücken und Straßen und neun Milliarden Euro für die Digitalisierung. Für die Verteidigung stehen mit dem regulären Etat und dem Sondervermögen Bundeswehr zusammen knapp 140 Milliarden Euro bereit. Spätestens seit dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig, hinter dem Russland steht, muss ich die Notwendigkeit für diese Ausgaben niemandem mehr erklären.
Klar ist auch: Die gesamte Neuverschuldung liegt einschließlich der Sondervermögen bei 203,6 Milliarden Euro. Das ist mit dem Nachholbedarf bei Infrastruktur und Sicherheit begründbar, aber es darf kein Dauerzustand werden. Zurück zu ausgeglichenen Haushalten kommen wir nur mit Wachstum, und Wachstum braucht die Strukturreformen, über die ich oben geschrieben habe. Der Haushalt setzt den Rahmen. Die Reformen müssen ihn füllen.
Der Entwurf geht jetzt in den Haushaltsausschuss. Bis zur Verabschiedung im Herbst wird an vielen Posten noch gearbeitet. Ich behalte dabei vor allem die Mittel für Forschung, Digitalisierung und die Verkehrsinfrastruktur im Blick, weil dort für unsere Region am meisten drinsteckt.