Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war absehbar. Wer die Umfragen der vergangenen Monate verfolgt hat, wusste, wohin es geht, beim Ergebnis der AfD genauso wie bei unserem eigenen. Deshalb halte ich wenig davon, jetzt in Schockstarre zu verfallen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns etwas gesagt, und wir sollten zuhören. Die Schlüsse, die wir ziehen müssen, betreffen zuerst unsere eigene Arbeit in Berlin.
Wir haben in diesem Jahr viel entschieden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das antragslose Kindergeld, stabile Krankenkassenbeiträge, die Entlastung der Kommunen. Vieles davon ist gut. Vieles davon haben wir zu leise erklärt. Und vieles ist noch nicht dort angekommen, wo die Menschen es spüren würden: im eigenen Geldbeutel, im Rathaus, in der Schule ihrer Kinder. Das sollten wir ehrlich sagen. Wer Reformen verspricht, muss sie auch umsetzen. Der Bundeskanzler hat in der Generaldebatte am Mittwoch selbst eingeräumt, dass die Vermittlung bisher zu kurz gekommen ist. Ich sehe das genauso.
Was uns vor allem fehlt, ist eine gemeinsame Erzählung. Wo soll Deutschland in zehn Jahren stehen? Warum müssen wir die sozialen Sicherungssysteme jetzt umbauen, warum die Bürokratie abbauen, warum bei den Ausgaben Maß halten? Wer diese Fragen beantwortet, gewinnt die Menschen für den Reformkurs. Wer sie offenlässt, überlässt die Antwort denen, die am lautesten schreien. Dass die Ränder stärker werden, links wie rechts, hat viel mit dieser Lücke zu tun. Schließen können wir sie nur mit Ergebnissen. Vertrauen entsteht, wenn Menschen erleben, dass sich etwas ändert.
Und eine Frage sollten wir uns auch als Gesellschaft stellen: Geht es uns wirklich so schlecht, wie es uns täglich erzählt wird? Deutschland hat Probleme, und wir gehen sie an. Deutschland hat aber auch eine starke Industrie, verlässliche Institutionen und Menschen, die anpacken, in Ostwestfalen-Lippe an jeder Ecke. Ich will unser Land nicht den Schlechtrednern überlassen. Genauso wenig will ich so tun, als könne alles bleiben, wie es ist. Zwischen diesen beiden Polen liegt die Arbeit der nächsten Jahre, mit der wir wieder Glaubwürdigkeit aufbauen.
Die fehlende Glaubwürdigkeit der Union beschäftigt uns intensiv. In den letzten Tagen unter den Kolleginnen und Kollegen beschäftigt sie uns noch intensiver. Jeder einzelne von uns trägt Verantwortung für unser Land. Als Unionsabgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung für CDU und CSU. Dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst, und auch, dass dies zu Konsequenzen führen muss.