Diese Woche hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihren Referentenentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Rund 20 Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden und die Lasten werden dabei auf alle Schultern verteilt: Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Krankenkassen und Versicherte. Dazu gehören unter anderem ein höherer Herstellerrabatt auf Arzneimittel, die Streichung von Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen wie Homöopathie und eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen. Mir bleibt es weiter ein Anliegen, die Gesundheitsversorgung bei uns im ländlichen Raum angemessen sicherzustellen.
Der Gesetzentwurf soll am 29. April im Kabinett beschlossen werden, Bundestag und Bundesrat sollen noch vor der Sommerpause darüber abstimmen. Das ist ein mutiger aber ebenso notwendiger und überfälliger Schritt. Ministerin Warken hat angepackt und das verdient Anerkennung.
Und doch fehlt mir ein zentraler Baustein. In der Koalition besonders umstritten war in den vergangenen Tagen ein Vorschlag mit großem Einsparvolumen: die Finanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat diesem Vorschlag am Wochenende aber bereits eine Absage erteilt.
Das halte ich für falsch. Derzeit deckt der staatliche Beitrag für jeden Bürgergeldempfänger in der GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Zwei Drittel werden von den Beiträgen der normalen GKV-Versicherten finanziert. Das sind rund zehn Milliarden Euro im Jahr – Geld, das Sie als Beitragszahlerin oder Beitragszahler jeden Monat aufbringen. Nicht der Staat. Und genau hier liegt der Widerspruch, den ich nicht akzeptieren kann: Auf der einen Seite sollen Familien künftig stärker für die Mitversicherung von Ehepartnern zahlen. Auf der anderen Seite sagt Lars Klingbeil beim größten Einsparpotenzial des gesamten Reformpakets einfach Nein, weil es den Bundeshaushalt belasten würde. Das ist keine faire Lastenverteilung.