Die steigenden Spritpreise treffen viele Menschen bei uns direkt: Pendler, Handwerksbetriebe, Pflegedienste. Die Koalition hat deshalb ein Entlastungspaket beschlossen.
Konkret wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Daneben wird das Kartellrecht noch weiter verschärft. Das Bundeskartellamt bekommt erweiterte Befugnisse, um das Preisverhalten der Konzerne aktiv zu überwachen und Marktmissbrauch zu sanktionieren.
Beim Tankrabatt schaue ich genau hin. Der letzte vor vier Jahren hat den Staat Milliarden gekostet – ein erheblicher Teil kam nie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, sondern landete in den Bilanzen der Konzerne. Ob es diesmal besser läuft, wird sich zeigen. Ich bin skeptisch.
Zur 1.000-Euro-Prämie sage ich klar: Das Signal ist falsch. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen und niemand ist dazu verpflichtet. Die Erwartungshaltung ist trotzdem groß. Gerade in einer Krise können sich viele Betriebe das nicht leisten.
Und eines ist für mich völlig klar: Der Staat kann und darf diese Prämie nicht an seine Beamten zahlen. Die Kassen sind leer. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn der Staat Prämien auszahlt, während er gleichzeitig überall spart und die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bittet.
Ein Punkt, den ich sehr genau im Blick behalte: Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Wenn er kommt, werde ich genau hinschauen. Denn eine solche Erhöhung trifft auch unsere heimische Zigarrenwirtschaft, die ohnehin unter steigendem Druck steht. Dieser Wirtschaftszweig darf nicht zum Finanzierungspuffer für andere Maßnahmen werden. Die letzten Tabaksteuererhöhungen haben auch nicht zu mehr Steuereinnahmen geführt, sondern zur Verdrängung ins Ausland oder illegale Beschaffung. Ich halte die Maßnahme zur Gegenfinanzierung daher auch für wirkungslos.