In Berlin dreht sich gerade einiges: Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt, der Koalitionsausschuss hat ein Reformpaket für Wachstum und Aufschwung beschlossen und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sorgen wir dafür, dass schneller gebaut werden kann. Es bewegt sich etwas.
Die Rentenkommission hat ein Gesamtpaket erarbeitet, das die gesetzliche Rente angesichts des demografischen Wandels bezahlbar, gerechter und zukunftsfest macht. Das Reformpaket des Koalitionsausschusses entlastet mit einer Einkommensteuerreform gezielt kleine und mittlere Einkommen, flexibilisiert den Arbeitsmarkt und baut Bürokratie spürbar ab. Und das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Mittel aus dem Sondervermögen schnell in Brücken, Straßen und Schienen fließen. Davon profitieren gerade auch unsere Kommunen.
Meine Einschätzung dazu: In den Medien und in vielen Gesprächen werden oft einzelne Themen herausgegriffen, intensiv diskutiert und manchmal auch zerredet. Ich glaube, zunächst ist anzuerkennen, dass diese Koalition aktuell und auch in den kommenden Wochen zeigt, dass sie reformbereit ist und Ergebnisse liefert. Und zwar gute Ergebnisse. Dass bei Reformen nicht allen alles passt, war zu erwarten. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, das große Ganze und die Wucht dahinter zu würdigen. Ich werbe für diese Reformen. Und selbstverständlich gibt es an der ein oder anderen Stelle Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren noch anpassen werden. Das ist so und das war schon immer so. Von daher gilt: Ruhe bewahren und das große Ganze im Blick behalten.